Herausforderungen

für den Schutz der Privatsphäre im 21. Jahrhundert

Datenschutzrecht aus der Frühphase des digitalen Zeitalters
Das derzeitige deutsche und europäische Datenschutzrecht entspricht den neuen Anforderungen einer zunehmenden digitalen Datenverarbeitung und -verknüpfung bei weitem nicht. Vielmehr sind die Grundsätze der geltenden datenschutzrechtlichen Regularien in Deutschland Ende der 1970er bzw. in den frühen 1980er Jahren vor dem Hintergrund des Übergangs vom analogen ins digitale Zeitalter entstanden. In dieser Frühphase des digitalen Zeitalters der Großrechner und Disketten steckte die digitale Datenverarbeitung noch in den Kinderschuhen – im Gegensatz zur heutigen Informationsgesellschaft mit Internet, Notebooks und Smartphones. Diesen neuen Realitäten und Anwendungen wird das Datenschutzrecht nur unzureichend gerecht.

Begrifflichkeiten vielfach unklar und unpräzise
In Deutschland wird viel über Datenschutz gesprochen, aber auch Begriffe und Bezeichnungen wie Datensicherheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatsphäre etc. werden verwendet. Die einzelnen Begriffe werden oft sehr unpräzise und wenig trennscharf gebraucht. So geht es bei weitem nicht immer um den Schutz personenbezogener Daten, wenn der Begriff Datenschutz fällt, vielfach stehen ganz andere Aspekte, wie z.B. technische Sicherheitsfragen von Daten im Allgemeinen oder gar Fragen der Panoramafreiheit im Mittelpunkt der Diskussion. Eine Präzisierung und Klärung von Begrifflichkeiten ist hier dringend erforderlich.

Zunehmende Bedeutung datenschutzrechtlicher Regularien für Unternehmen
Die Konzipierung der ersten datenschutzrechtlichen Regularien sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht stammen aus den frühen 1980er Jahren. Seinerzeit standen die Gefahren einer automatisierten Datenverarbeitung durch staatliche Behörden für das Persönlichkeitsrecht der Bürger im Vordergrund. Welche Auswirkungen diese Regelungen dreißig Jahre später auf das tagtägliche wirtschaftliche Handeln der Unternehmen haben würden, war damals noch nicht abzusehen. Die Bedeutung der datenschutzrechtlichen Regulierungen und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für die Gestaltung von Wirtschaftsbeziehungen sowie die potentiellen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft von Unternehmen ist heute jedoch immens und nimmt weiter zu.

IT zunehmend dezentralisiert; neue Rolle des Nutzers
Digitale Datenverarbeitung, die vormals in Großrechnern stattfand, erfolgt heute im selben Ausmaß zunehmend dezentralisiert auf vielen kleinen und kleinsten Geräten - vom Personal Computer über Notebooks und Tablets bis hin zu Smartphones. Zudem generiert der Nutzer verstärkt selbst Daten, z.B. in Sozialen Netzwerken oder Foren im Internet, was uns vor neue Herausforderungen im Bereich des Datenschutzrechts stellt.

Interpretationenen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das durch das Bundesverfassungsgericht als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt wurde, wird von politischen und gesellschaftlichen Akteuren sehr unterschiedlich interpretiert und verstanden. Bei den einen steht der Gedanke des Schutzes der Bürger und Verbraucher vor Datenmissbrauch im Vordergrund, bei den anderen die Freiheit des Einzelnen, so mit seinen Informationen und Daten zu verfahren, wie er oder sie selbst es möchte.

Anwendbarkeit des Datenschutzrechts vielfach unklar
Da die Datenverarbeitung heute vielfach grenzüberschreitend stattfindet und wie z. B. im Falle des Cloud Computing lokal gar nicht mehr zu verorten ist, ist es oftmals schwer zu bestimmen, welche Datenschutzregelungen überhaupt greifen und anzuwenden sind. Dies gilt insbesondere auch im Kontext der Nutzung des Internets. Auch der Nutzer weiß so vielfach nicht, an welchen Datenschutzgesetzen sich das Unternehmen, dessen Dienste er gerade nutzt, eigentlich orientiert und welche Rechte er hat.

Globale Datenströme mit dem Schutz der Privatsphäre in Einklang bringen
Für das Funktionieren der informationsbasierten Wissensgesellschaft ist die Verarbeitung, Nutzung und Verknüpfung von Daten unverzichtbar. Dies muss jedoch mit dem Recht des Bürgers und Nutzers auf den Schutz des von ihm gewünschten Maßes an Privatsphäre in Einklang gebracht werden.

Personenbezogene Daten: schwer zu klassifizieren
Eine zunehmende Verknüpfung und Vernetzung von Daten kann dazu führen, dass vormals nicht personenbezogene Daten zu personenbeziehbaren oder gar personenbezogenen Daten werden. Die Einstufung als personenbezogene oder personenbeziehbare Daten und damit die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts ist somit oftmals nur schwierig zu bestimmen und vorzunehmen. Dies zeigt z.B. die Diskussion um IP-Adressen, in der auch unter Experten keine Einigkeit besteht.

Risiken und Chancen neuer Entwicklungen gleichberechtigt abwägen
Die digitale Revolution konfrontiert uns tagtäglich mit neuen Anwendungen und Diensten – die Innovationszyklen werden kürzer und die Welt schnelllebiger. In Deutschland werden neue Technologien vielfach erst einmal unter Risikogesichtspunkten betrachtet, insbesondere im Hinblick auf Datenschutzfragen. Neue Anwendungen und Technologien bieten jedoch große Chancen für die Zukunft unserer modernen Gesellschaften – vom erleichterten Zugang zu Informationen über mehr Transparenz bei politischen Prozessen bis hin zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, der Entstehung neuer Märkte sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Datensicherheit gewinnt zunehmend an Bedeutung
Je mehr Daten digital gespeichert, genutzt und verarbeitet werden, desto wichtiger wird die Frage der technischen Absicherung dieser Daten und somit der Gewährleistung von Datensicherheit. Der unberechtigte Zugriff auf Daten muss im Sinne der Vertraulichkeit verhindert sowie Verfügbarkeit und Integrität der datenverarbeitenden Systeme sichergestellt werden, um das vom Bundesverfassungsgericht formulierte sogenannte IT-Grundrecht (BVerfGE 1 BvR 370/07 vom 27. Februar 2008) umzusetzen und zu gewährleisten.

Unzureichende Medienkompetenz
Zahlreiche Verbraucher – seien es Privatnutzer oder Mitarbeiter von Unternehmen, aber auch politische Entscheidungsträger – nutzen zwar viele neue Dienste und Anwendungen, die auf digitaler Datenverarbeitung basieren, sind mit den neuen Herausforderungen bisher aber nur ungenügend vertraut. Die erforderliche Medienkompetenz sowie das Bewusstsein und Verständnis für die neuen Gegebenheiten der Informationsgesellschaft sind vielfach nur unzureichend ausgeprägt.

Kulturell unterschiedliches Verständnis von Privatsphäre und Datenschutz
Wie stark und bis zu welchem Punkt Privatsphäre als schützenswert eingestuft wird, wird in unterschiedlichen Gesellschaften und Kulturkreisen sehr verschieden definiert und verstanden. In Deutschland ist die Sensibilität für Datenschutzfragen hoch, und einen dementsprechend hohen Stellenwert genießt das Thema Datenschutz bzw. der Schutz der Privatsphäre in der öffentlichen und politischen Debatte. Demgegenüber genießt in den USA die Funktionalität bei der Entwicklung neuer Dienste einen höheren Stellenwert als der Schutz der Privatsphäre.

Diskutieren Sie mit uns!

Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und auf einen konstruktiven Dialog über Datenschutz im 21. Jahrhundert!
Diskussion auf Facebook
[www.facebook.com | 02.02.2012 | 12:41]